PolizeiDie Behörde für Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus (weiter nur ÚDV) bildete sich am 1. Januar 1995 durch die Entscheidung des Innenministers als Verbindung der Behörde für Dokumentation und Untersuchung der Aktivitäten der Staatssicherheit (StB), welche bis jetzt im Rahmen des Innenministeriums wirkte, und des Dokumentationszentrums der Widerrechtlichkeit des kommunistischen Regimes, welches unter der Generalprokuratur und später im Rahmen des Justizministeriums arbeitete. Ab 1. Januar 2002, dem Gesetz Nr. 283/1991 Sb. in der Fassung in Geltung über die Polizei der Tschechischen Republik entsprechend, wirkt die ÚDV als Bestandteil des Kriminalpolizei- und Untersuchungsdienstes.
Die Untersuchungsbefugnisse ermöglichen der ÚDV die Aufdeckung und Verfolgung der strafbaren Handlungen verbrochenen im Zeitraum 1948-1989, wo keine rechtskräftige Entscheidung aus politischen Gründen traf. Die ÚDV siedelt in Prag, sie genießt einen gesamtstaatlichen Wirkungskreis und um die Arbeit mehr effektiv zu organisieren errichtete man eine neue detachierte Arbeitsstätte in Brünn (Brno).
Außer der Untersuchung gibt es noch eine Dokumentationsaktivität, welche nicht weniger wichtig ist und namentlich in einer Versammlung, Überprüfung und Bewertung der die Kriminalität des kommunistischen Regimes und seines Repressionsapparatus belegenden Materialien, Informationen und Dokumente besteht. Die Zeitwirksamkeit für den Doku-mentationsbereich ist seit dem Jahre 1999 noch um den Zeitraum vom 1. Januar 1945 bis zum Antritt der Kommunisten zur Macht in Februar 1948 erweitert. Die gewonnene Materialien und Informationen sind einmal für die Untersuchungsarbeit der Polizisten be-nützt und zum anderen macht man sie in geeigneter Weise einer breiten Öffentlichkeit zu-gänglich. Es handelt sich um eine Herausgabe und kostenlose Distribution (vorzugsweise in öffentlichen Bibliotheken und im ganzen Netz der Mittel- und Hochschulen) von verschiedensten Publikationen (Sammelbücher Securitas Imperii, monothematische Hefte und unsere Etitionsreihe Zeugenschaften), um eine Zusammenarbeit mit der Presse, Rund-funk und Fernsehen, weiter mit Hochschulen (Vorlesungen und Seminare), sowie mit einer ganzen Reihe inländischer und ausländischer Institutionen, inklusive die Institutionen in anderen postkommunistischen Staaten, welche sich mit derselben Problematik beschäftigen. Auch unsere unlängst presentierte Ausstellung „Auch Wände hatten Ohren“, welche sich mit einer Ausnutzung der Operativtechnik im Dienste der Staatssicherheit beschäftigte, erweckte ziemlich große Interesse im Inland und Ausland (bis jetzt in der Slowakei und in Deutschland). Um diese Zeit beteiligt sich die ÚDV an der Vorbereitung der Ausstellung „Das tschechische uns slowakische Exil im 20. Jahrhundert“.
Als Polizeiorgan beteiligt sich die ÚDV an der Ausübung der Sicherheitsüberprüfungen in der Sinne des Gesetzes zum Schutz der geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen. Die Ergebnisse der ÚDV bilden dabei wichtige Unterlagen für die Herausgabe der Beglau-bigungen der Nationalsicherheitsbehörde. Eine bedeutende Anteilnahme an der Veröffen-tlichung des Archivs der ehemaligen Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei am Jahreswechsel 1999/2000 ist auch erwähnenswert.
Auskünfte über die aktuelle Tätigkeit der ÚDV presentieren wir durchlaufend an den Internetseiten der Behörde: www.mvcr.cz/udv.
Wie berteits erwähnt, die ÚDV beschäftigt sich mit der Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des kommunistischen Regimes. Während seiner Totalitär-macht verletzte dieses Regime systematisch und zweckhaft die Menschenrechte, Prinzipien eines demokratischen Staates, Bestimmungen des Völkerrechts und sogar seine eigene Gesetze. Die Kommunisten verweigerten den Bürgern die Möglichkeit in Freiheit sich zu äußern und eigene Anschauungen zu erklären und unterdrückten unbarmherzig alle unterschiedlichen politischen, religiösen und sozialen Gruppen. Die Kommunisten zögernten nicht eigene Bürger, manchmal auch die Beteiligten am Inlands- und Auslandswiderstande, zu foltern, gefangen zu halten, zu mordern und hinzurichten. Das Grundgesetz, welches garantierte Grundrechte (wie z.B. die Ausbildungsfreiheit, die Berufsfreiheit, die Freiheit des Aufenthaltes und der Bewegung, der Schutz des Privatvermögens), blieb nur ein Fetzen Papier. Im Jahre 2002 bei der Gelegenheit des Sankt-Wenzels-Festtages die ÚDV wurde für seinen wesentlichen Beitrag bei der Wiederherstellung der Demokratie in der Tschechischen Republik mit der Sankt-Wenzels-Medaille anerkannt.
Eine weitere wichtige Aufgabe der ÚDV ist nötige Erhebungen in der Evidenzhaltung des Archivs- und Evidenzdiestes vorzunehmen und zwar im Zusammenhang mit der Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen physischer Personen dem Gesetz Nr. 148/1998 Slg. zum Schutz der geheimhaltenen Tatbestände und über die Gesetzänderungen in der Fassung von späteren Vorschriften entsprechend.
Übersetzung: Karel Kervitcer
E-mail: udv@mvcr.cz
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